Ständeräte wollen Steuervorlage 17 mit AHV verknüpfen

Die Wirtschaftskommission des Ständerats ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Dabei hat sie für ein Gesamtkonzept mit vier zentralen Elementen gestimmt. Eines der Elemente beinhaltet einen neuen Vorschlag für den Ausgleich für Steuerausfälle. Statt diese mit einer Erhöhung der Familienzulagen auszugleichen, will die Kommission eine „sozialen Ausgleich“ über die AHV. Dabei soll für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen.

Das Geld soll aus mehreren Quellen kommen. Unter anderem sollen die Lohnabzüge für die AHV um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Weiter soll das ganze Mehrwertsteuer-Demografieprozent in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen, was ein Plus von 520 Millionen Franken bedeuten würde. Zudem soll der Bundesbeitrag an die AHV um 385 Millionen Franken erhöht werden. Insgesamt sollen so rund 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen.

Die Kommission will die Vorlage des Bundes auch bei drei weiteren Punkten anpassen. So sollen die Kantone den Dividendenbezug von Grossaktionären zu mindestens 50 Prozent besteuern müssen – der Bundesrat hatte mindestens 70 Prozent vorgesehen. Das Kapitaleinlageprinzip soll angepasst werden – wie, stehe aber noch offen. Ausserdem will die Kommission eine zinsbereinigte Gewinnsteuer ermöglichen. Es sollen jedoch nur „Hochsteuerkantone“ einen Abzug auf die Eigenfinanzierung einführen dürfen.

Laut einer Stellungnahme von economiesuisse trägt der vorgeschlagene Einbezug der AHV „nicht zur Wirksamkeit der Steuerlösung“ bei. Die beschlossene Verknüpfung sei auch im Sinne der materiellen Einheit fragwürdig, so der Verband. Er will die Lösung aber noch genauer prüfen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass strukturelle Massnahmen bei der AHV weiterhin „uanbdingbar“ seien.

Kritisiert wird der AHV-Einbezug auch vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV). Er sei unwirksam, erhöhe die Komplexität der Vorlage und greife in den laufenden Reformprozess der Altersvorsorge ein. ssp