Bundesrat drückt bei Steuervorlage 17 aufs Tempo

Finanzminister Ueli Maurer hatte den Bundesrat über die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 informiert. Wie der Bundesrat nun in einer Mitteilung schreibt, bleibt die Vorlage weiterhin politisch anspruchsvoll. Damit eine tragfähige Mehrheit zustande kommt, sei die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten unabdingbar. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) werde daher die Gespräche mit den Kantonen, Gemeinden, Parteien und anderen wichtigen Partnern fortsetzen. Positiv sei, dass „die Kantone sowie auch die Städte und Gemeinden die Steuervorlage 17 weitestgehend in der vorgeschlagenen Form unterstützen”, heisst es in der Mitteilung.

Die Vernehmlassungsteilnehmer seien sich einig, dass der Handlungsbedarf im Bereich der Unternehmenssteuern dringlich ist. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Trends der Senkung der Unternehmenssteuern habe sich der dringende Handlungsbedarf noch verstärkt. Der Bundesrat sieht die Steuervorlage 17 als zielführend, damit die Schweiz auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Standort bleiben kann.

Laut der Mitteilung wird das EDF dem Bundesrat im Frühjahr 2018 die Botschaft zuhanden des Parlaments unterbreiten. Die parlamentarische Beratung soll in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden. Wird kein Referendum ergriffen, sollen erste Massnahmen der Vorlage Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten. Maurer habe diesen Zeitplan nun bestätigt. ssp